Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Tariflicher Erschwerniszuschlag - Atemschutzmaske

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 1 TVG, § 4 Nr 3 ArbSchG, § 3 Abs 1 Corona-ArbSchV, § 3 ArbSchG, § 618 BGB
  Tariflicher Erschwerniszuschlag - Atemschutzmaske

 
• IWW

  § 10 Nr. 1.2 RTV, § 10 Satz 1 RTV, § 10 Satz 2 RTV, § 10 Nr. 1 RTV, § ... 3 Abs. 1 ArbSchG, §§ 18, 19 ArbSchG, § 2 Abs. 4 ArbSchG, § 4 Nr. 3 ArbSchG, § 1 Abs. 2 PSA-BV, Art. 3 Nr. 1 der Verordnung (EU) 2016/425, § 5 Infektionsschutzgesetz, § 10 RTV, § 10 Nr. 1.1 Buchst. a und b RTV, § 618 BGB, §§ 3 ff. ArbSchG, § 10 Nr. 2 und Nr. 3 RTV, § 9 Nr. 1.1 und Nr. 1.2 RTV, § 10 Nr. 1.1 und Nr. 1.2 RTV, § 9 Nr. 2.8 RTV, § 9 Nr. 1.2 RTV, § 97 Abs. 1 ZPO

• Wolters Kluwer

  Wortauslegung des Tarifvertrags; Weitere Kriterien der Tarifauslegung; Atemschutzmaske als Begriff im fachtechnischen und arbeitsschutzrechtlichen Sinn; Tragen einer Atemschutzmaske als Voraussetzung für den Anspruch auf einen Tarifzuschlag; Abgrenzung der medizinischen ...

• rewis.io

  Tariflicher Erschwerniszuschlag - Atemschutzmaske

• Betriebs-Berater

  Gebäudereinigung - tariflicher Erschwerniszuschlag - Atemschutzmaske

• datenbank.nwb.de

  Tariflicher Erschwerniszuschlag - Atemschutzmaske

Kurzfassungen/Presse (19)

• Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

  Tarifvertrag Gebäudereinigung - Erschwerniszuschlag - Atemschutzmaske

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die Atemschutzmaske in Coronazeiten - und der Erschwerniszuschlag in der Gebäudereinigung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Tariflicher Erschwerniszuschlag - und die Atemschutzmaske

 
• lto.de (Kurzinformation)

  Erschwerniszuschlag in der Corona-Pandemie: OP-Maske ist keine Atemschutzmaske

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Erschwerniszuschlag bei Atemschutzmaske? - Corona-Virus

• bag-urteil.com (Tenor)

  Atemschutzmaske, Tariflicher Erschwerniszuschlag

• arber-seminare.de (Kurzinformation)

  Tarifvertrag Gebäudereinigung - Erschwerniszuschlag - Atemschutzmaske

• haufe.de (Kurzinformation)

  Kein Erschwerniszuschlag für eine Reinigungskraft wegen des Tragens einer OP-Maske

• haufe.de (Kurzinformation)

  Kein Erschwerniszuschlag für eine Reinigungskraft wegen des Tragens einer OP-Maske

• haufe.de (Kurzinformation)

  Kein Erschwerniszuschlag für eine Reinigungskraft wegen des Tragens einer OP-Maske

• haufe.de (Kurzinformation)

  Kein Erschwerniszuschlag wegen OP-Maske

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  Kein Zuschlag bei OP-Maskenpflicht

• fgvw.de (Kurzinformation)

  Arbeitsrecht: Erschwerniszuschlag - Atemschutzmaske

• anwalt.de (Rechtsprechungsübersicht)

  COVID-19-Pandemie

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Kein Erschwerniszuschlag für Tragen einer OP-Maske - OP-Maske stellt keine Atemschutzmaske dar

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)

  Tarifvertrag Gebäudereinigung - Erschwerniszuschlag - Atemschutzmaske

• rechtsportal.de (Pressemitteilung)
• rechtsportal.de (Pressemitteilung)

  Gebäudereinigung; tariflicher Erschwerniszuschlag; Atemschutzmaske

• rechtsportal.de (Pressemitteilung)

  Gebäudereinigung; tariflicher Erschwerniszuschlag; Atemschutzmaske

Sonstiges

• Bundesarbeitsgericht (Verfahrensmitteilung)

  Anspruch auf Zahlung eines tarifvertraglichen Erschwerniszuschlags wegen der Pflicht bei der Arbeit eine Medizinische Gesichtsmaske zu tragen

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 8202 Kontaktbeschränkungen (einschl. Maskenpflicht) 2308 Sonstiges Arbeitsrecht 366

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (7)

• LAG Schleswig-Holstein, 14.10.2021 - 5 Sa 101/21

  Erschwerniszulage, Atemschutzmaske, Schutzausrüstung (persönliche), …

  Auszug aus BAG, 20.07.2022 - 10 AZR 41/22

  Das spricht dafür, dass mit dem gleich hohen Zuschlag nach § 10 Nr. 1.2 RTV nur eine dementsprechende Erschwernis, die nach der Einschätzung der Tarifvertragsparteien das Tragen einer Atemschutzmaske typischerweise mit sich bringt, den Zuschlag auslösen soll und nicht das Tragen jedweder Gesichtsmaske (vgl. LAG Schleswig-Holstein 14. Oktober 2021 - 5 Sa 101/21 - zu I 1 b bb der Gründe) .

  Rückschlüsse auf die Beschaffenheit einer Atemschutzmaske können aus diesen tarifvertraglichen Änderungen nicht gezogen werden (vgl. auch LAG Schleswig-Holstein 14. Oktober 2021 - 5 Sa 101/21 - zu I 1 b dd der Gründe) .

• BAG, 11.11.2020 - 4 AZR 210/20

  Anerkennungshaustarifvertrag - Reichweite der Verweisung auf …

  Auszug aus BAG, 20.07.2022 - 10 AZR 41/22

  a) Die Auslegung einer Tarifnorm durch das Landesarbeitsgericht ist in der Revisionsinstanz in vollem Umfang nachprüfbar (st. Rspr., vgl. zB BAG 11. November 2020 - 4 AZR 210/20 - Rn. 21 mwN) .

  aa) Verbleiben bei der Auslegung einer Tarifnorm nach Wortlaut, Wortsinn und tariflichem Gesamtzusammenhang Zweifel an deren Inhalt, können weitere Kriterien herangezogen werden (vgl. BAG 11. November 2020 - 4 AZR 210/20 - Rn. 20)  - so ggf. auch die Entstehungsgeschichte des Tarifvertrags (vgl. BAG 27. Januar 2022 - 6 AZR 564/20 - Rn. 28) .

• BAG, 08.09.2021 - 10 AZR 104/19

  Baubetrieb - Herstellung und Montage von mobilen Trennwänden

  Auszug aus BAG, 20.07.2022 - 10 AZR 41/22

  b) Allerdings steht dem geltend gemachten Anspruch bereits - anders als das Landesarbeitsgericht und der Kläger meinen - der Wortlaut der Tarifnorm entgegen, von dem bei der Auslegung eines Tarifvertrags vorrangig auszugehen ist (BAG 13. Oktober 2021 - 4 AZR 365/20 - Rn. 21 mwN; 8. September 2021 - 10 AZR 104/19 - Rn. 17 mwN) .

  Enthält die Tarifnorm einen Fachbegriff, ohne ihn näher zu erläutern, ist hingegen davon auszugehen, dass die Tarifvertragsparteien den Begriff in seiner in fachlichen Kreisen bestimmten Bedeutung verwenden wollten (vgl. BAG 8. September 2021 - 10 AZR 104/19 - Rn. 17 mwN; 24. Februar 2021 - 10 AZR 130/19 - Rn. 18 mwN) .

 
• BAG, 13.10.2021 - 4 AZR 365/20

  Eingruppierung eines Elektronikers bei der Wasserstraßen- und …

  Auszug aus BAG, 20.07.2022 - 10 AZR 41/22

  Das ergibt die Auslegung der Tarifnorm (zu den Auslegungsgrundsätzen für Tarifverträge vgl. BAG 13. Oktober 2021 - 4 AZR 365/20 - Rn. 21 mwN) .

  b) Allerdings steht dem geltend gemachten Anspruch bereits - anders als das Landesarbeitsgericht und der Kläger meinen - der Wortlaut der Tarifnorm entgegen, von dem bei der Auslegung eines Tarifvertrags vorrangig auszugehen ist (BAG 13. Oktober 2021 - 4 AZR 365/20 - Rn. 21 mwN; 8. September 2021 - 10 AZR 104/19 - Rn. 17 mwN) .

• BAG, 27.01.2022 - 6 AZR 564/20

  Anerkennung von Zeiten im Feuerwehrdienst der DDR

  Auszug aus BAG, 20.07.2022 - 10 AZR 41/22

  aa) Verbleiben bei der Auslegung einer Tarifnorm nach Wortlaut, Wortsinn und tariflichem Gesamtzusammenhang Zweifel an deren Inhalt, können weitere Kriterien herangezogen werden (vgl. BAG 11. November 2020 - 4 AZR 210/20 - Rn. 20)  - so ggf. auch die Entstehungsgeschichte des Tarifvertrags (vgl. BAG 27. Januar 2022 - 6 AZR 564/20 - Rn. 28) .
• LAG Berlin-Brandenburg, 17.11.2021 - 17 Sa 1067/21

  Erschwerniszuschlag - OP-Maske

  Auszug aus BAG, 20.07.2022 - 10 AZR 41/22

  Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. November 2021 - 17 Sa 1067/21 - wird zurückgewiesen.
• BAG, 24.02.2021 - 10 AZR 130/19

  Feiertagszuschläge für Ostersonntag und Pfingstsonntag

  Auszug aus BAG, 20.07.2022 - 10 AZR 41/22

  Enthält die Tarifnorm einen Fachbegriff, ohne ihn näher zu erläutern, ist hingegen davon auszugehen, dass die Tarifvertragsparteien den Begriff in seiner in fachlichen Kreisen bestimmten Bedeutung verwenden wollten (vgl. BAG 8. September 2021 - 10 AZR 104/19 - Rn. 17 mwN; 24. Februar 2021 - 10 AZR 130/19 - Rn. 18 mwN) .

• BAG, 16.03.2023 - 6 AZR 130/22

  TV-Ärzte/VKA - "Aufstellung" des Dienstplans - Zuschlag

  a) Bei der Wortlautauslegung ist, wenn die Tarifvertragsparteien einen Begriff - wie vorliegend - nicht eigenständig definieren, erläutern oder einen feststehenden Rechtsbegriff verwenden, vom allgemeinen Sprachgebrauch auszugehen (BAG 20. Juli 2022 - 10 AZR 41/22 - Rn. 16; 24. Februar 2021 - 10 AZR 130/19 - Rn. 18; vgl. auch BAG 23. Februar 2022 - 4 AZR 354/21 - Rn. 48; 16. Mai 2019 - 6 AZR 93/18 - Rn. 20) .
• BAG, 08.12.2022 - 6 AZR 481/21

  Pauschalabgeltung von Zeitzuschlägen

  Die in der Revisionsinstanz in vollem Umfang nachprüfbare Auslegung der Tarifnorm durch das Landesarbeitsgericht (vgl. hierzu BAG 20. Juli 2022 - 10 AZR 41/22 - Rn. 14 mwN) hält einer solchen Kontrolle nicht stand.
• BAG, 20.07.2023 - 6 AZR 256/22

  Tarifvertrag - Erschwerniszuschläge - Gleichbehandlung

  Enthält die Tarifnorm einen Fachbegriff, ohne ihn näher zu erläutern, ist hingegen davon auszugehen, dass die Tarifvertragsparteien den Begriff in seiner in fachlichen Kreisen bestimmten Bedeutung verwenden wollten (BAG 20. Juli 2022 - 10 AZR 41/22 - Rn. 16) .
• LAG Baden-Württemberg, 15.07.2022 - 12 Sa 91/21

  Erschwerniszuschlag - § 19 TVöD als Rahmenvorschrift - Tragen einer FFP-2 Maske - …

  Zweck der Vorschrift ist es offensichtlich, dass die Arbeit selber direkt nachweisbar die Beeinträchtigungen hervorruft und deswegen als Schutzausrüstung eine Gas- oder Staubmaske getragen wird, die Tarifvertragsparteien haben mithin einen erkennbaren Regelungszweck verfolgt, der das Tragen einer FFP2- Maske im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie mit dem vorwiegenden Zweck des Fremdschutzes gerade nicht erfasst (vgl. insoweit auch die Argumentation zur Abweisung der Revision im Hinblick auf die Problematik im RTV-Gebäudereinigung: BAG vom 20. Juli 2022 - 10 AZR 41/22, als Pressemitteilung bisher vorliegend).

  Die obigen Voraussetzungen liegen nach Ansicht der erkennenden Kammer - anders als möglicherweise in den Fällen der Frage der Auslegung des § 10 Nr. 1.2 RTV-Gebäudereinigung - (vgl. hier etwa LAG Berlin-Brandenburg vom 17. November 2021 - 17 Sa 1067/21 bzw. BAG vom 20. Juli 2022 a.a.O., LAG Schleswig-Holstein vom 10. November 2021 - 6 Sa 102/21) hier nicht vor.

• BAG, 16.03.2023 - 6 AZR 124/22

  Dienstzeit iSv. § 15 Tarifvertrag für die Musiker in Konzert- und …

  a) Die in der Revisionsinstanz in vollem Umfang nachprüfbare Auslegung der Tarifnorm durch das Landesarbeitsgericht (vgl. hierzu BAG 8. Dezember 2022 - 6 AZR 481/21 - Rn. 23; 20. Juli 2022 - 10 AZR 41/22 - Rn. 14 mwN) hält einer solchen Kontrolle jedenfalls im Ergebnis stand.